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AKTUELLER FALL

Indien

Aktivistinnen demonstrieren in Indien gegen Gewalt an Frauen@ Reuters/Adnan Abidi

2. September 2015

Am 30. Juli ordnete ein nicht gewählter, rein männlicher Dorfrat in Baghpat im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh die Vergewaltigung einer Frau, die der Kaste der Dalit angehört, und ihrer Schwester im Teenageralter an. Zudem sollen die Frauen unbekleidet vorgeführt werden. Die Schwestern sind zusammen mit ihrer Familie aus dem Dorf geflohen und befinden sich derzeit in Delhi.

ERFOLGE

Serbien: Zwangsräumung gestoppt

25.08.2015

Der Abriss der Unterkünfte von 53 Roma-Familien in der informellen Siedlung Grmeč in Belgrad ist auf Anordnung der serbischen Regierung ausgesetzt worden.
Die serbische stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bau- und Verkehrswesen, Zorana Mihajlović, die für die Förderung der Roma in Serbien zuständig ist, hat Amnesty International am 14. August darüber informiert, dass die Regierung die Verantwortlichen in dem Stadtbezirk Zemun angewiesen hat, die Zwangsräumung der Roma-Familien aus der Siedlung Grmeč nicht durchzuführen sowie die im Juli erlassenen Abrissanordnungen nicht umzusetzen.
Am 19. August hat die serbische NGO Lawyers’ Committee for Human Rights, die zuvor im Namen von 130 Bewohner*innen der Siedlung, einen Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet hatte, bestätigt, dass sie von der serbischen Regierung ausreichend Garantien erhalten hätte, dass diese die Räumungen so lange nicht durchführen würde, bis alternative Unterkünfte für die Familien gefunden worden seien.
Der EGMR wurde zudem darüber informiert, dass die Abrissanordnungen durch ein Rechtsmittel aufgehoben worden waren. Für diejenigen, die kein Rechtsmittel eingelegt hatten, ordneten die Verantwortlichen des Stadtbezirks Zemun einen Aufschub der Ausführung der Abrissanordnungen an, bis angemessene alternative Unterkünfte gefunden worden seien. Somit droht keiner der Familien in der Siedlung Grmeč mehr die Zwangsräumung.
Die Ministerin bestätigte gegenüber Amnesty International, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werde, um Entwürfe für Rechtsvorschriften zu erstellen und diese einzuführen und dadurch sicherzustellen, dass zukünftige Räumungen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. 

TEILNAHME

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Um Menschenrechtsverletzungen rasch zu stoppen, aktiviert Amnesty International Österreich sein Urgent Action - Netzwerk auch via Mobiltelefon:

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Liebe mobile AktivistInnen & UnterstützerInnen,

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Danke für Deine Treue!

Das mobile:action Team

 

Hintergund: Seitens paybox, durch welche die Bezahlung mittels Mobiltelefon in den meisten Fällen abgewickelt wird, gab es einige Umstellungen auf die wir keinen Einfluß haben. Dadurch war in vielen Fällen auch die Teilnahme (€ 0,7 pro Antwort Unkostenbeitrag) an mobile:action nicht mehr möglich.